FDP Kreisverband Schwalm-Eder

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Syrien-Offensive

FDP fordert Einbestellung des türkischen Botschafters

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mit seinem Angriffskrieg in Nordsyrien zunehmend isoliert. Die Freien Demokraten erwarten jetzt deutliche Zeichen an Erdogan. "Die Bundesregierung ist viel zu passiv bei diesem Thema", kritisierte FDP-Generalsekretärin ...

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]

Rechter Terror in Halle

FDP beschließt Konzept für den Kampf gegen Antisemitismus

Der antisemitische Terroranschlag von Halle hat eine Debatte über die Konsequenzen ausgelöst. Die Freien Demokraten haben ein Konzept für den Kampf gegen Antisemitismus beschlossen. Nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg muss eine Konsequenz ...

Landtagswahlen

Auf die FDP kommt es an

Thüringens FDP hat sich auf ihrem Landesparteitag am Wochenende auf den Endspurt im Landtagswahlkampf eingeschworen. Sie sieht sich für eine Regierungsbeteiligung gerüstet - und legte einen "Fünf-Punkte-Plan für Thüringen" vor. "Wir wollen eine Regierung ...

Stundenkürzungen bei Deutsch-Intensivklassen

  Ziel, Kindern bestmöglich Deutsch beizubringen, kann nicht mehr erreicht werden Erhöhung der Klassenzahl deckt nicht aktuellen Bedarf FDP fordert, zehn Prozent der zusätzlichen Bundesmittel in Bildung zu investieren WIESBADEN – Anlässlich des Berichts von hessenschau.de zu den Auswirkungen der Stundenkürzungen bei den Deutsch-Intensivklassen erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: […]

Ladenöffnung

CDU und Grüne lehnen Streichung des Anlassbezugs bei der Ladenöffnung ab Innenstädtischer Einzelhandel wird damit weiterhin gegenüber dem Internet benachteiligt Neuer Anlauf nach der Kommunalwahl?   WIESBADEN: ?Die Abschaffung des Anlassbeszuges im Ladenöffnungsgesetz war ein Anliegen von Kommunen und Handel, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die gestrige Ablehnung unseres Gesetzentwurfes durch CDU und Grüne im Wirtschaftsausschuss […]

Umdenken beim Klimaschutz

Das Klima retten wir nur global


Eines ist unstrittig: Die Begrenzung der Erderwärmung ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. FDP-Chef Christian Lindner ist überzeugt davon, dass wir unser Klima nur schützen können, wenn wir zwei Dinge tun: einen klaren C02-Deckel gemäß ...


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