FDP Kreisverband Schwalm-Eder

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PKW-Maut gestoppt

Maut-Urteil ist gute Nachricht für Deutschland

Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Jetzt steht sie nach einem Urteil der obersten EU-Richter vor dem Aus. Die deutsche PKW-Maut sei rechtswidrig und diskriminierend, erklärte der Europäische Gerichtshof. Die Freien ...

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]

UN-Klimakonferenz

Deutschland muss in globaler Klimapolitik Führungsrolle übernehmen

3000 Experten tagen derzeit in Bonn. Auf einer zehntägigen UN-Klimakonferenz, die den nächsten Weltklimagipfel im Dezember in Santiago de Chile vorbereiten soll, geht es unter anderem darum, wie die Pariser Klimaziele erreicht werden können. Die Freien ...

Analyse

Die nächste Brexit-Schlacht steht bevor

Das Brexit-Chaos nimmt kein Ende: Die EU hat Großbritannien sieben Monate zugestanden, um den Brexit zu organisieren. Drei Monate sind bereits abgelaufen. Die Chance auf ein 2. Referendum oder das Risiko eines "No Deals" steigt - und doch überbieten ...

Stundenkürzungen bei Deutsch-Intensivklassen

  Ziel, Kindern bestmöglich Deutsch beizubringen, kann nicht mehr erreicht werden Erhöhung der Klassenzahl deckt nicht aktuellen Bedarf FDP fordert, zehn Prozent der zusätzlichen Bundesmittel in Bildung zu investieren WIESBADEN – Anlässlich des Berichts von hessenschau.de zu den Auswirkungen der Stundenkürzungen bei den Deutsch-Intensivklassen erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: […]

Ladenöffnung

CDU und Grüne lehnen Streichung des Anlassbezugs bei der Ladenöffnung ab Innenstädtischer Einzelhandel wird damit weiterhin gegenüber dem Internet benachteiligt Neuer Anlauf nach der Kommunalwahl?   WIESBADEN: ?Die Abschaffung des Anlassbeszuges im Ladenöffnungsgesetz war ein Anliegen von Kommunen und Handel, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die gestrige Ablehnung unseres Gesetzentwurfes durch CDU und Grüne im Wirtschaftsausschuss […]

Iran-Konflikt

Für jetzt gilt: Deeskalation und Prävention

Was im Golf von Oman passiert ist, beschäftigt die Welt weiterhin.  Die Angriffe auf zwei Öltanker verschärfen eine ohnehin kritische Situation noch weiter. Die US-Regierung zeigte sich schnell überzeugt, dass die iranischen Revolutionsgarden hinter ...


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