FDP Kreisverband Schwalm-Eder

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Planungsbeschleunigung 2.0

Investitionsbeschleunigungsgesetz ist mutloser Minimalkompromiss

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur schnelleren Umsetzung von Bauprojekten beschlossen. Geplant ist unter anderem, dass bestimmte Planungsverfahren und Klagewege verkürzt werden. Nach Ansicht der Freien Demokraten geht die GroKo schon wieder nur halbherzig ...

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]

Cyberagentur

Mit der Gründung der Cyberagentur beginnt endlich die Zukunft

Eineinhalb Jahre nach der ersten Ankündigung ist die neue Cyberagentur des Bundes mit Übergangssitz in Halle offiziell gegründet worden. Der endgültige Standort soll sich am Flughafen Leipzig/Halle befinden, wo dann bis zu 100 neue Arbeitsplätze entstehen. ...

SPD-Kanzlerkandidat

Scholz-Kandidatur ist Inkonsequenz mit Wumms

Etwas überraschend, aber nicht unerwartet nominiert die SPD-Führung Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten. Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist die Nominierung  "Inkonsequenz mit Wumms". Es sei ein bekanntes Muster der SPD, mit einem in der Bevölkerung ...

Stundenkürzungen bei Deutsch-Intensivklassen

  Ziel, Kindern bestmöglich Deutsch beizubringen, kann nicht mehr erreicht werden Erhöhung der Klassenzahl deckt nicht aktuellen Bedarf FDP fordert, zehn Prozent der zusätzlichen Bundesmittel in Bildung zu investieren WIESBADEN – Anlässlich des Berichts von hessenschau.de zu den Auswirkungen der Stundenkürzungen bei den Deutsch-Intensivklassen erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: […]

Ladenöffnung

CDU und Grüne lehnen Streichung des Anlassbezugs bei der Ladenöffnung ab Innenstädtischer Einzelhandel wird damit weiterhin gegenüber dem Internet benachteiligt Neuer Anlauf nach der Kommunalwahl?   WIESBADEN: ?Die Abschaffung des Anlassbeszuges im Ladenöffnungsgesetz war ein Anliegen von Kommunen und Handel, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die gestrige Ablehnung unseres Gesetzentwurfes durch CDU und Grüne im Wirtschaftsausschuss […]

Wahl in Belarus

Die EU darf zu Lukaschenko nicht schweigen

Am Sonntag fanden Präsidentschaftswahlen in Europas letzter Diktatur statt. Noch nie gab es in Belarus so große Proteste wie in den vergangenen Wochen. Tausende hatten angestanden, um mit Unterschriften die Gegenkandidaten von Alexander Lukaschenko zu ...


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