FDP Kreisverband Schwalm-Eder

Lasst es uns anpacken!

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Wir laden Sie herzlich ein zum Festakt

70 Jahre FDP Schwalm-Eder mit Bundesvorsitzenden Christian Lindner


Gut besuchter Neujahrsempfang der FDP Homberg mit MdL Jürgen Lenders

Homberg FDP will anpacken!

„Lasst es uns anpacken!“ - so lautet das Motto der Freien Demokraten im Schwalm-Eder-Kreis. Unter diesem Slogan stand auch der traditionelle Neujahrsempfang, zu dem die Freien Demokraten Homberg am 24. Januar geladen hatten. Kreisvorsitzender Nils Weigand begrüßte die rund 80 Gäste der FDP. Diese gedachten Manfred Ripke, dem langjährigen Vorsitzenden der Homberger FDP, der im vergangenen Sommer plötzlich verstorben ist.

Holger Jütte
Holger Jütte

Wo die Freien Demokraten alles anpacken wollen, erklärten verschiedene Vertreter der Partei. Zunächst informierte der Stadtverordnete und Homberger Spitzenkandidat Holger Jütte über die Vorhaben der Homberger Liberalen. So möchte die FDP ein klares Konzept für einheitliche Parkgebühren in der gesamten Stadt entwickeln und unterstützt den Bau eines Einkaufszentrums auf dem Gelände Ulrich. Außerdem müsse schnelles Internet für alle Ortsteile geschaffen werden. Auch spricht sich die FDP Homberg für die Stärkung der Ortsbeiräte aus. Bei betreffenden Themen, sollte keine Beschlüsse im Parlament ohne Anhörung des Ortsbeirates gefasst werden.

Wiebke Reich
Wiebke Reich

Wiebke Reich, FDP-Spitzenkandidatin für die Kreistagswahl, stellte das Kommunalwahlprogramm vor und erklärte auch den Slogan und die von den Kandidaten eingesetzten gelben Arbeitshandschuhe auf den Plakaten: „Die gelben Handschuhe sind das Leitmotiv in unserem Wahlkampf und sollen den Geist in unserer Partei, die Zusammenarbeit und unsere Einstellung zur Politik symbolisieren: Denn wir wollen die Probleme vor Ort anpacken! Hier im Kreis und in jeder Kommune!“ Laut Reich sehen die Freien Demokraten in zahlreichen Städten und Gemeinden insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Verkehr und in der Haushaltspolitik aktuell erheblichen Verbesserungsbedarf.


v.l. Karl Hassenpflug, Dieter Posch, Wiebke Reich, Nils Weigand, MdL Jürger Lenders, Holger Jütte <br />
v.l. Karl Hassenpflug, Dieter Posch, Wiebke Reich, Nils Weigand, MdL Jürger Lenders, Holger Jütte

Jürgen Lenders, Landtagsabgeordneter aus Fulda und Gastredner des Neujahrsempfangs, berichtete über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik. Insbesondere darüber, dass im Landestraßenbau insgesamt 10 Millionen Euro Kürzungen vorgenommen wurden. Darunter leide auch der Schwalm-Eder Kreis, da viele sanierungsbedürftige Straßen nun nicht zeitnah saniert werden können. Außerdem informierte Lenders, dass der grüne Verkehrsminister Al Wazir nach wie vor den Weiterbau der A 49 verhindern möchte - dagegen gelte es anzukämpfen.
Mit dem traditionellen Neujahrsempfang ist die die FDP Homberg schwungvoll in den Kommunalwahlkampf gestartet.

L 3220 Ortsdurchfahrt und 3426 Felserg - Niedermöllrich

Bei Gesprächen der FDP mit Bürgern aus Felsberg musste man ernüchtert feststellen, dass die dringend notwendigen Sanierungen der L 3220 und L 3426 zwischen Felsberg und Niedermöllrich bis heute nicht erfolgt sind. Die HNA hatte über die miserablen Zustände der Straßen berichtet. Ein Busfahrer hat sogar Angst, die Straße mit seinem Schulbus zu befahren, da er Angst um die Gesundheit der Schulkinder hat. „Wegen dieses unhaltbaren Zustands hat die FDP-Kreistagsfraktion einen Antrag in den Kreistag eingebracht, der mehrheitlich angenommen wurde. Die Hessische Landesregierung wurde aufgefordert die dringend notwendigen Sanierungen durchzuführen. Bis heute ist nichts passiert. Auch im neuen „Investitionsprogramm“ des Hessischen Verkehrsministers sind die Straßen leider nicht enthalten“, so der Kreisvorsitzende Nils Weigand enttäuscht. Daher wird die FDP weitere Initiativen zur Sanierung der Straßen unternehmen. Zur nächsten Kreistagssitzung wird eine Anfrage zu dem Thema gestellt werden, um über den Sachstand informiert zu werden, so die Fraktionsvorsitzende Wiebke Reich abschließend.

Anfrage zur Sanierung L 3220 und L 3426

von Manfred Schaake

"Experte: Die Kriege beenden" - Islamwissenschaftler Dr. Jaeger beim Neujahrsempfang der FDP Felsberg

Felsberg. Es sei dringend an der Zeit, einen Marschallplan für Syrien und den gesamten vorderorientalischen Raum zu entwickeln, um die Kriege zu beenden und Stabilität zu erreichen. Das sagte der bekannte Syrien-Experte Dr. Kinan Jaeger beim Neujahrsempfang der FDP Felsberg. Jaegers Vater ist Syrer, seine Mutter Deutsche. Er ist in Damaskus geboren und in Deutschland aufgewachsen. Der Politik- und Islamwissenschaftler an der Universität Bonn analysierte kritisch und nüchtern die Lage im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg. Das Problem: Syrien steht an der Spitze der Haupt-Herkunftsländer der Asylbewerber.

Fünf bis sechs Millionen Syrer haben laut Jaeger ihr Heimatland verlassen, 16 bis 17 Millionen seien noch im Land. Jaeger sagte, er habe sich für 5.000 Dollar vom syrischen Wehrdienst freigekauft. Heute fragten sich die jungen Menschen, für wen die kämpfen. Er zeigte erschütternde Bilder von Menschen, die alles verloren haben und von einem Lager in Jordanien, in dem 100.000 Syrer leben. Die Bewegung gehe in Richtung Europa, und so werde es bleiben: „Die Menschen, die alles verloren haben, kämpfen ums Überleben.”

Der Krieg des Islamischen Staates (IS) zerstöre nicht nur die Menschen, sondern auch die Umwelt. Wichtig sei, die Expansionsbewegung zu stoppen und den Menschen eine Perspektive zu bieten, in Syrien zu bleiben.
Die Lösung könne nur ein Gesamtpaket sein: Wirtschaftlicher Aufbau im Sinne einer Mittelmeer-Union, eine Freihandelszone im Mittelmeer-Raum, mehr Bildung, Städtepartnerschaften, Schüler- und Kulturaustausch, Demokratie mit Parteien. „Die militärische Komponente muss dazu, um Verträge einzuhalten”, forderte Jaeger.

Aus deutscher Sicht müsse man auch die Chancen sehen, die sich bei einem Ende des Krieges ergäben. Deutsche Werte könnten als kleine Botschafter fungieren. Deutschland könnte von seinen Wirtschaftsbeziehungen profitieren.
Schlimm – mit diesen Worten kommentierte der Experte eine Karte, die die „Machtfanatsien von ISIS” dokumentieren. Der Einzugsbereich geht bis Österreich.
In der Diskussion gab es in Sachen Flüchtlingskrise scharfe Kritik an Kanzlerin Merkel, „deren eigenmächtiges Handeln ihr jetzt auf die Füße fällt”. „Das sehen Viele so”, sagte Jaeger dazu, und man frage sich nach der parlamentarischen Kontrolle wie Vertrauensfrage oder Misstrauensvotum. „Die Stimmung in der Union wackelt gewaltig”, sagte Jaeger. Zum Thema Obergrenze und auf die Frage, was passiert, wenn die Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland eine Million übersteigt, sagte der Referent: „Hier muss man eine europäische Lösung finden. Die Bundeskanzlerin steht etwas allein da, sie muss auf die anderen Länder zugehen.”


Eine ahle Wurscht aus Mosheim überreichte Felsbergs FDP-Vorsitzender Michael Maas, Zweiter von links, beim traditionellen Neujahrsempfang dem renommierten Politik-Experten Dr. Kinan Jaeger. Links FDP-Kreisvorsitzender Nils Weigand, rechts Tobias Jäger vom Kreisvorstand der Jungen Liberalen. Bild Reinhold Hocke.
Eine ahle Wurscht aus Mosheim überreichte Felsbergs FDP-Vorsitzender Michael Maas, Zweiter von links, beim traditionellen Neujahrsempfang dem renommierten Politik-Experten Dr. Kinan Jaeger. Links FDP-Kreisvorsitzender Nils Weigand, rechts Tobias Jäger vom Kreisvorstand der Jungen Liberalen. Bild Reinhold Hocke.
ZUR PERSON
Dr. Kinan Jaeger wurde 1966 in Damaskus geboren. Er ist Politologe, Geograph und Publizist. Von 1986 bis 1991 studierte er nach dem Abitur Geographie sowie Politik- und Islamwissenschaft in Bonn, Brisbane, Toronto und Kapstadt. Seine Promotion folgte während eines Graduierungsstipendiums der Friedrich-Naumann-Stiftung. Jaeger unterrichtet seit 1996 am universitären Bonner Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie zu Fragen des Nahostkonflikts und der internationalen Sicherheitspolitik. In Funk und Fernsehen ist er regelmäßig als Nahost-Experte gefragt.





Michael Maaß, Vorsitzender FDP Felsberg
Michael Maaß, Vorsitzender FDP Felsberg
„Köln darf sich nicht wiederholen”
Felsbergs FDP-Vorsitzender Michael Maas betonte, in der Diskussion um Zuwanderung und Flüchtlinge „haben wir die Mitte verloren”. FDP-Kreisvorsitzender Nils Weigand forderte ein Einwanderungsgesetz: „Da muss wieder Ordnung rein.” Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge müssten sich an deutsches Recht und die Gesetze halten, „was wir in Köln erlebt haben, darf sich nie mehr wiederholen”, so Weigand. Dem Radikalismus dürfe kein Raum gegeben werden, forderte Tobias Jäger namens der Jungen Liberalen.



Nils Weigand, Vorsitzender FDP Schwalm-Eder
Nils Weigand, Vorsitzender FDP Schwalm-Eder
Weigand: Straße eine Gefahr für die Schulkinder
Felsberg. Scharfe Kritik am schlechten Zustand der Ortsdurchfahrt Felsberg der Landesstraße sowie an der Strecke über Lohre nach Niedermöllrich hat beim FDP-Neujahrsempfang in Felsberg Kreisvorsitzender Nils Weigand geübt. „Dass ein Busfahrer Angst hat, seine Schulkinder zu befördern – das geht gar nicht”, berief er sich auf einen früheren HNA-Bericht. Es seine Bankrotterklärung, dass das Land geantwortet habe, kein Geld für die Sanierung dieser maroden Straßen zu haben: „Wir werden da Druck machen.”

Mit dem Aufstellen der ersten Wahlplakate am Samstag sei die FDP in den Kommunalwahlkampf gestartet. „Wir gehen sehr motiviert in den Wahlkampf”, sagte Weigand. Schwerpunkte seien der Straßenverkehr, Schulen, schnelles Internet und der Öffentliche Personennahverkehr. Ein Mann im Bus, der Busfahrer, das mache keinen Sinn. Die FDP sei für flexiblere Angebote wie den Einsatz von Taxis.


Von Manfred Schaake

FDP: Gemeinsam für einen besseren ÖPNV

Dieter Posch
Dieter Posch
„Es ehrt mich, dass die FWG von einer Ära Posch spricht, aber die Stellungnahme der FWG strotzt vor Falschmeldungen", erklärt Dieter Posch zur Stellungnahme der FWG zum Thema ÖPNV, das die FDP mit dem Interview mit Posch in der HNA angestoßen hat. Posch berichtigt: „Das erste ÖPNV-Gesetz in Hessen, das die Grundlagen für den heutigen ÖPNV geschaffen hat, stammt aus der Regierungszeit von rot-grün im Jahre 1996. Das zweite aus dem Jahre 2005 und die letzte Änderung aus dem Jahr 2012. Zu keiner Zeit war ich verantwortlicher Minister. Abgesehen davon scheint die FWG zu übersehen, dass das ÖPNV-Gesetz vom Hessischen Landtag beschlossen und nicht ex cathedra vom Minister verfügt wird.“ Die Ausschreibungsverpflichtung sei eine Folge europarechtlicher Vorgaben.

Nils Weigand
Nils Weigand
Die Kostenerhöhungen seien nicht die unmittelbare Folge von Ausschreibungen, sondern lägen im ländlichen Raum insbesondere daran, dass immer weniger Menschen in den ländlichen Regionen wohnen und daher als zahlende Fahrgäste ausfielen. Erschreckend sei auch, dass die FWG nicht einmal wisse oder verschweige, dass nach dem Hessischen Personenbeförderungsgesetz die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern Aufgabenträger seien und nicht das Land.

Wiebke Reich
Wiebke Reich
Der FDP gehe es mit ihrer Initiative darum, parteiübergreifend Initiativen zu entwickeln, wie der Personenverkehr in den kleinen Gemeinden verbessert werden könne. Wiebke Reich, Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, und der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand weisen mit Nachdruck Vorwürfe zurück, die FDP fordere eine Fahrpreiserhöhung, um die Kostendeckung zu erreichen. „Wir wollen überprüfen, ob anstatt Geld für leere Busse auszugeben auch Mitfahrmöglichkeiten besser bezahlt und Taxipreise durch Zuschüsse mitfinanziert werden könnten“, erklärt Reich das Ansinnen der Freien Demokraten.

FDP-Kreistagsfraktion und FDP-Kreisvorstand haben die Vorwürfe der FWG zum Anlass genommen, einen Brief an Landrat Becker und die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und Die Linke zu schreiben, um darin anzuregen, im neuen Kreistag eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit diesen Fragen befassen soll. Derzeit sei die Finanzierung nicht transparent genug, um die Finanzierungsspielräume beurteilen zu können.


Brief an Landrat und Fraktionsvorsitzenden im Kreistag

Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]

Innere Sicherheit

Videoüberwachungspläne bedrohen die Bürgerrechte

In Kürze soll der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers zur Ausweitung der Videoüberwachung ins Kabinett kommen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt das Vorhaben entschieden ab. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland warnte er, dass der Entwurf bloße ...

Nachruf

Trauer um Hildegard Hamm-Brücher

Die Grande Dame der deutschen Politik, Hildegard Hamm-Brücher, ist im Alter von 95 Jahren verstorben . "Wir trauern um Hildegard Hamm-Brücher. Sie war eine unbequeme Politikerin im besten Sinne", schrieb FDP-Chef Christian Lindner in einer ersten Reaktion. ...


Druckversion Druckversion 
Suche

Herzlich willkommen


70 Jahre FDP Schwalm-Eder - Festakt mit dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner


Einladung Festakt 70 Jahre FDP Schwalm-Eder Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein zur Feierstunde am Samstag, 20. Februar 2016, Einlass ab 14:00 Uhr, Beginn 14:30 Uhr, in die Stadthalle Melsungen.

Kreiswahlprogramm zur Kommunalwahl 2016

Flyer zur Kreistagswahl

Kommunalwahl am 06. März 2016


v.l. Wiebke Reich, Manfred Emde, Helmut Reich, Dr. Ortwin Sprenger, Nils Weigand FDP-Gesamtliste Kreistagskandidaten 2016

TERMINE

Keine aktuellen Termine.» Übersicht

Lasst es uns anpacken!


Schwalm-Eder-Kurier


Kreistagsfraktion


Themen A - Z


SEPA-Bankverbindung FDP-Kreisverband Schwalm-Eder

BIC: HELADEF1MEG IBAN: DE65520521540180033896

elde - Die Mitgliederzeitung


Satzung des FDP-Landesverbandes


Positionen


FDP Borken

FDP Felsberg

FDP Fritzlar

FDP Gilserberg

FDP Gudensberg

FDP Guxhagen

FDP Knüllwald

FDP Körle

FDP Malsfeld

FDP Melsungen

FDP Morschen

FDP Neuental

FDP Neukirchen

FDP Schwalmstadt

FDP Spangenberg

FDP Wabern

FDP Willingshausen