FDP Kreisverband Schwalm-Eder

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Seenotrettung in staatliche Hand

Die Politik ist auf der Suche nach Lösungen für die Situation von Geretteten im Mittelmeer. FDP-Chef Christian Lindner schlägt vor: Die Seenotrettung muss komplett in staatliche Hand. "Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen ...

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]

Sondergutachten zum CO2-Preis

Emissionshandel mit CO2-Limit ist sinnvollstes Instrument zum Klimaschutz

Sollten Sprit und Heizöl teurer werden, um den Klimaschutz zu fördern? Und wie geht das, ohne Menschen unfair zu belasten? Die Wirtschaftsweisen liefern in einem Sondergutachten zum CO2-Preis für mehr Klimaschutz ein paar Antworten. Das Gutachten zeigt, ...

Steuerzahlergedenktag

Menschen dürfen nicht weiter derart geschröpft werden

In diesem Jahr arbeiten die Bundesbürger erst vom kommenden Montag an in die eigene Tasche. Erst ab dem 15. Juli um 21:56 Uhr bekommen die deutschen Steuerzahler auch das Geld, das sie verdienen. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer-Haushalt muss 2019 ...

Stundenkürzungen bei Deutsch-Intensivklassen

  Ziel, Kindern bestmöglich Deutsch beizubringen, kann nicht mehr erreicht werden Erhöhung der Klassenzahl deckt nicht aktuellen Bedarf FDP fordert, zehn Prozent der zusätzlichen Bundesmittel in Bildung zu investieren WIESBADEN – Anlässlich des Berichts von hessenschau.de zu den Auswirkungen der Stundenkürzungen bei den Deutsch-Intensivklassen erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: […]

Ladenöffnung

CDU und Grüne lehnen Streichung des Anlassbezugs bei der Ladenöffnung ab Innenstädtischer Einzelhandel wird damit weiterhin gegenüber dem Internet benachteiligt Neuer Anlauf nach der Kommunalwahl?   WIESBADEN: ?Die Abschaffung des Anlassbeszuges im Ladenöffnungsgesetz war ein Anliegen von Kommunen und Handel, um Rechtssicherheit zu schaffen. Die gestrige Ablehnung unseres Gesetzentwurfes durch CDU und Grüne im Wirtschaftsausschuss […]

Reform Kinderbildungsgesetz

NRW-Koalition hält zentrales Versprechen

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hält ihr zentrales Versprechen und bringt in erster Lesung die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiZ) in den Landtag ein. Mit dem neuen KiBiZ werden die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung nachhaltig ...


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